Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen

Stand: Mai 2026

Für die Nutzung des regionalen Informationsportals unter kalender-uer.de (im Folgenden „Plattform“) sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, SaaS-Produkte und Agenturaufträge gelten diese Bedingungen.

Betreiber der Plattform und alleiniger rechtlicher Vertragspartner für alle kostenfreien und kostenpflichtigen Leistungen ist Paul Schmidt – Digitale Dienste und Webdesign (im Folgenden zusammenfassend als „Kalender UER“ oder „Betreiber“ bezeichnet).

Das Angebot ist für den Endnutzer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie für diejenigen bestimmt, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB auftreten, insbesondere als Veranstalter, als Verein, als Behörde oder als gewerblicher Kunde.

Teil A: Allgemeine Nutzungsbedingungen (Kostenfreie Nutzung)

1. Zweck des Angebots und Verfügbarkeit

Kalender UER ist ein kostenloses, regionales Informationsportal zu Veranstaltungen. Die Suche und das standardmäßige Eintragen von Events sind kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung von eingereichten Terminen oder Texten besteht nicht. Die Redaktion entscheidet nach sachlichen Kriterien über die Aufnahme. Es besteht kein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit der Website (z. B. bei Serverwartungen oder höherer Gewalt).

2. Nutzerinhalte und Rechte Dritter

Wird ein Termin eingetragen oder werden Inhalte eingereicht, ist zu versichern, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter (Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrecht) verletzt werden. Illegale, rassistische oder anderweitig rechtswidrige Inhalte sind strikt untersagt.

3. Nutzungsrechte an Bildern und Flyern

Mit dem Upload von Bildern oder Flyern wird die Inhaberschaft der erforderlichen Rechte zugesichert. Dem Betreiber wird durch den Vorgang des Uploads das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht eingeräumt, diese Inhalte für die Darstellung auf der Plattform zu speichern, zu verarbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.

4. Haftungsfreistellung und Notice-and-Takedown

Von allen Ansprüchen Dritter, die durch Einreichungen entstehen, ist Kalender UER durch die einreichende Partei freizustellen. Kalender UER agiert für Nutzerinhalte als Host-Provider (DDG). Eine proaktive rechtliche Prüfung findet nicht statt. Bei berechtigten Meldungen über Rechtsverletzungen (Notice-and-Takedown an paul.schmidt@kalender-uer.de) werden die betroffenen Inhalte unverzüglich entfernt.

Teil B: Kostenpflichtige Plattform-Dienste

Dieser Teil gilt für die Buchung von Zusatzfunktionen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB) oder Verbraucher (§ 13 BGB) ist.

Widerrufsrecht des Verbrauchers und Erlöschen bei digitalen Dienstleistungen

Dem Verbraucher steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

Achtung: Bei Verträgen über digitale Dienstleistungen (wie das sofortige Hervorheben einer Veranstaltung) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem ausdrücklich zugestimmt worden ist, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen werden darf, und die Kenntnis davon bestätigt worden ist, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verloren geht.

1. Hervorheben von Veranstaltungen ("Angesagt")

Der Vertrag über die optische Hervorhebung kommt durch die technische Aktivierung auf der Plattform zustande. Die Ausspielung erfolgt nach dem Best-Effort-Prinzip in den definierten Bereichen. Eine Garantie für konkrete Klick- oder Besucherzahlen wird nicht übernommen.

2. Eintrageservice (Managed Content)

Wird Kalender UER mit der manuellen Erfassung von Veranstaltungsdaten anhand zugesandter Flyer oder Dokumente beauftragt, ist der veröffentlichte Eintrag unverzüglich auf Richtigkeit zu prüfen. Ohne Beanstandung innerhalb von 24 Stunden nach Veröffentlichung gilt die Leistung als vertragsgemäß abgenommen.

Teil C: SaaS, Web-Management und Agenturleistungen (B2B)

Dieser Teil regelt erweiterte Dienstleistungen für kommunale und gewerbliche Auftraggeber.

1. Software-as-a-Service (SaaS) und System-Integrationen

Werden durch Kalender UER externe Module (z. B. iFrame-Widgets, API-Schnittstellen, Kalender-Integrationen) zur Nutzung auf fremden Webseiten zur Verfügung gestellt, erfolgt dies als SaaS-Modell. Kalender UER übernimmt das Hosting und die Wartung des Moduls. Die Verfügbarkeit richtet sich nach den marktüblichen Standards der zugrundeliegenden Cloud-Infrastruktur.

2. Web-Management (Fremde Homepages)

Umfasst die Beauftragung die inhaltliche oder technische Pflege einer Homepage des Auftraggebers, handelt Kalender UER im strikten Auftrag. Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung (inkl. Impressum, Datenschutz, Barrierefreiheit) für die betriebene Homepage verbleibt vollumfänglich beim Auftraggeber.

3. Print-Design (Flyer, Visitenkarten, QR-Codes)

Wird die grafische Erstellung von Print-Produkten (z. B. Plakate, Flyer, Visitenkarten mit QR-Code-Integration) beauftragt, liefert Kalender UER einen digitalen Korrekturabzug. Mit der formlosen Druckfreigabe (Korrekturfreigabe) geht die Haftung für eventuelle Fehler (Text, Bild, QR-Ziel-Links) vollständig auf den Auftraggeber über.

Teil D: Allgemeine Bestimmungen für kostenpflichtige Leistungen

1. Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung für alle kostenpflichtigen Dienste (Teil B und C) erfolgt unkompliziert per Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug können erbrachte digitale Leistungen (z. B. Hervorhebungen, Widgets) bis zum Zahlungseingang temporär deaktiviert werden.

2. Referenznennung

Kalender UER ist berechtigt, den Auftraggeber (inkl. Name und Logo der Stadt, des Amtes oder des Vereins) auf der eigenen Website sowie in Marketingmaterialien als Referenz zu nennen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen wird.

3. Schlussbestimmungen

Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Betreibers (Pasewalk). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

Information zur Online-Streitbeilegung (EU-OS): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Kalender UER weder verpflichtet noch bereit.